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Satzung zum Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke

 

Satzung zum Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Schwalmstadt

Aufgrund der §§ 5, 15 – 19 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in Verbindung mit § 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in den zurzeit gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 beschlossen:

1. Wasserversorgung

A. Erfolgsplan Erträge 2.428.414,00 €
  Aufwendungen 2.375.661,00 €
  Gewinn 52.753,00 €

 

B. Vermögensplan Einnahmen 3.526.692,00 €
  Ausgaben 3.526.692,00 €

 
2. Abwasserbeseitigung

A. Erfolgsplan Erträge 5.902.009,40 €
  Aufwendungen 5.879.404,20 €
  Gewinn  22.605,20 €

 

B. Vermögensplan Einnahmen 11.535.500,00 €
  Ausgaben 11.535.500,00 €


Der Gesamtbetrag der Kredite (ohne bereits genehmigte Deckungsmittel aus 2012), deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur Finanzierung von Ausgaben in den Vermögensplänen erforderlich ist, wird
bei der Wasserversorgung auf    1.154.046,00 €
bei der Abwasserbeseitigung auf    4.004.283,61 €
festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000,00€ festgesetzt.                              

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.860.000,00 € festgesetzt.                              

Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenübersicht.

Schwalmstadt, den 29. April 2013
DER   MAGISTRAT

Gez.
Dr. Näser, BÜRGERMEISTER

           

Der Landrat
des Schwalm-Eder-Kreises
-32.1.6 – 33 d 02 –

34576 Homberg (Efze) 05.07.2013
 

G e n e h m i g u n g zum Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Schwalmstadt (Wasser und Abwasser)

Hiermit erteile ich die Genehmigung

1. zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schwalmstadt für das Wirtschaftsjahr 2013 festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen in Höhe von

5.158.329,61 €

- in Worten : Fünf Millionen einhundertachtundfünfzigtausenddreihundertneunundzwanzig 61/100 EURO-,
hiervon entfallen auf die Betriebszweige
- Wasserversorgung  = 1.154.046,00 €   und
- Abwasserbeseitigung  = 4.004.283,61 €,

gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786);

2. zur Inanspruchnahme der im vorgenannten Wirtschaftsplan festgesetzten Verpflichtungs-ermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

4.860.000,-- €

- in Worten: Vier Millionen achthundertsechzigtausend Euro -,
hiervon entfallen auf die Betriebszweige
- Wasserversorgung  =    560.000,-- €    und
- Abwasserbeseitigung  = 4.300.000,-- €,

gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO.

3. zur Aufnahme des im Wirtschaftsplan festgesetzten Höchstbetrages der Kassenkredite zur rechtzeitigen Auszahlung von Leistungen in Höhe von

5.000.000,-- €

- in Worten: Fünf Millionen Euro-

gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

Gez. Neupärtl, Landrat               (Siegel)

 

 

Die Satzung und der Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke Schwalmstadt – Bereiche Wasser und Abwasser – sowie die Genehmigung des Landrates des Schwalm-Eder-Kreises liegen ab dem Tage der amtlichen Bekanntmachung an 7 Tagen zur Einsicht im Wasserwerk der Stadtwerke Schwalmstadt, Walkmühlenweg 3, Zimmer Nr. 1, 34613 Schwalmstadt-Treysa, während der allgemeinen Sprechzeiten öffentlich aus.

Schwalmstadt, den 10.07.2013

Der Magistrat
Der Stadt Schwalmstadt

Gez.

Dr. Näser, Bürgermeister